Zwischenwahlkampf im Landtag

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Die Oppositionsparteien versuchten dabei, den Druck in Richtung der Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP zu erhöhen. Von „Stillstand und Totalversagen“ bis hin zu „Kärnten ist cool und sexy“ reichte die Bandbreite der Debattenbeiträge. Die Wahrnehmungen zur politischen Verantwortung gehen somit weit auseinander.


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Die Regierungsbank im Landtag

Team Kärnten: Kein einziger großer Wurf

Das Team Kärnten kritisierte einmal mehr die Landesverschuldung, pro Kopf die höchste in Österreich. Klubobmann Gerhard Köfer: „Wo sind die Antworten, wo sind die Konzepte gegen die Abwanderung, gegen diese gigantischen Schuldenberge für die Migration oder die Herausforderungen im Bereich der Arbeit und Gesundheit?“

Köfer fragte weiter, wo es denn ein Signal an die Jugend gebe, dass es sich lohne, in Kärnten zu bleiben: „Es gibt keine einzige nennenswerte Reform, keinen einzigen großen Wurf im Bereich der Bildung, Digitalisierung und sozialen Wohnbau.“

Landtagssitzung


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Sitzungssaal im Landtag

FPÖ: Was verlangt ÖVP für Landeshauptmann?

Die FPÖ wirft der SPÖ-ÖVP-Koalition Chaos in der Gesundheitsversorgung, Stillstand am Flughafen, und Fehler beim Kinderbetreuungsgesetz vor. Klubobmann Erwin Angerer kritisierte auch, dass der künftige SPÖ-Parteivorstand die Nachfolge von Peter Kaiser als Landeshauptmann entscheiden solle: „Das zeigt auch nicht von Verantwortung. Das hat der Bürger und der Landtag zu entscheiden.

Angerer sagte, es werde sehr interessant werden, was da wieder „gepackelt“ werde: „Wie hoch wird diesmal die Rechnung sein, die die ÖVP präsentiert, wie hoch wird diesmal der Deal sein, den die ÖVP verlangt, damit sie einen neuen Landeshauptmann hier drin akzeptiert.“

ÖVP: Wie der Schelm denkt, so ist er

ÖVP-Klubobmann Markus Malle reagierte auf diesen Vorwurf der FPÖ: „Der Schelm ist, wie er denkt. Und man sieht, wie er gewohnt ist, Rechnungen für etwas zu stellen, was ganz normal in der Landesverfassung abgebildet ist.“

Der Opposition wirft Malle „Fake News“ und Auslassungen vor. Die Landesregierung habe als erste in Österreich einen Sparkurs eingeschlagen und in zehn Jahren fünf Mal einen Überschuss erzielt.

SPÖ: Wahl von LH Kaiser führte aus desaströser Politik

SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser sagte, die allerdeutlichste und nachhaltigste Wahrnehmung demokratiepolitischer Verantwortung habe im Jahre 2013 stattgefunden: „Mit der Wahl des Landeshauptmannes Dr. Peter Kaiser, nach einem Jahrzehnt desaströsester Politik, die das Land beinahe an den Abgrund geführt hat.“

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gestand auch Fehler ein, etwa in der Coronavirus-Krise, aber: „Wir haben Kärnten sichtbar gemacht, wir haben Kärnten im Herzen Europas etabliert und wir haben Kärnten zu einem Nachbarn gemacht, mit dem man gerne kooperiert.

Neuer Mandatar der FPÖ: Jürgen Ozwirk

Der Landtag hat auch einen neuen Abgeordneten. Jürgen Ozwirk aus St. Andrä im Lavanttal wurde nach dem Ausscheiden von Harald Trettenbrein als neuer FPÖ-Mandatar angelobt.

Original Quelle:

orf.at

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