Zusammenfassung
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- Bundeskanzler nennt Migration und Wettbewerbsfähigkeit als zentrale Aufgaben Europas beim EVP-Kongress.
- EVP-Chef Manfred Weber sieht Extremismus als Hauptgegner und wurde mit 89% der Stimmen wiedergewählt.
- Christian Stocker verteidigt gescheiterte Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ und betont unverhandelbare Prinzipien.
Der politische Hauptgegner für die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) in den kommenden vier Jahren sind nach Worten von Parteichef Manfred Weber nicht mehr die Mitte-Links-Parteien, sondern „die Extremen in Europa und weltweit“.
Weber wurde beim EVP-Kongress im spanischen Valencia am Dienstag mit 89 Prozent der Stimmen für drei Jahre wiedergewählt. „Eine autoritäre Welle kommt in Europa an. Das ist die größte Herausforderung“, sagte er.
Für den Deutschen aus den Reihen der bayerischen CSU stimmten 502 der EVP-Delegierten, 61 gegen ihn. Sieben abgegebene Stimmen waren ungültig. Weber ist zugleich Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
„Österreich ist ein Fallbeispiel für uns“
Gefragt nach seinen Schlussfolgerungen zu den gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ, sagte Weber: „Österreich ist ein Fallbeispiel für uns.“ In Österreich habe die ÖVP entschieden, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen, weil die Kriterien dafür nicht zu erfüllen gewesen wären. Weber dankte Bundeskanzler ÖVP-Chef Christian Stocker. „Unter seiner Führung ist Österreich klar eingebettet in einen pro-europäischen Kontext.“
Die EVP habe bereits seit längerem ihre „roten Linien“ für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien definiert, betonte Weber. Dies müssten sich zu Europa, zur Ukraine und zur Rechtsstaatlichkeit bekennen.
Stocker: FPÖ konnte Bedingungen nicht erfüllen
Stocker verteidigte die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ. „Ich wurde für diesen Schritt hart kritisiert. Aber wir wussten, dass wir handeln mussten – um ein Chaos zu verhindern“, sagte er in seiner Rede vor dem EVP-Parteitag.
„Ich habe aber von Anfang an sehr deutlich gemacht, dass wir niemals von unseren Prinzipien und Werten abweichen werden. Der Schutz der Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte, die Pressefreiheit, die Rechte von Minderheiten und unser fester Platz im Herzen der Europäischen Union waren nicht verhandelbar“, so Stocker weiter. „Die FPÖ war nicht in der Lage, diese Bedingungen zu erfüllen.“
Stocker machte sich in seiner Rede für Brunner als EVP-Vizepräsident stark. Er bezeichnete die Migration als erste Herausforderung für Europa. „Die illegale Migration muss ein für alle Mal gestoppt werden“, forderte der ÖVP-Chef. „Obwohl wir in den letzten Monaten erhebliche Fortschritte gemacht haben, gelangen immer noch viel zu viele irreguläre Migranten in die EU.“ Brunner sei „die wesentliche treibende Kraft hinter diesen neuen, angemesseneren Ansätzen in der EU-Migrationspolitik“. Mit ihm könne die EVP sicherstellen, „dass wir bei der Steuerung der Migration Fortschritte erzielen“.
Stocker: „Starkes Deutschland gut für Europa“
Als zweite Herausforderung bezeichnete Stocker die Wettbewerbsfähigkeit. „Anstatt die besten Regeln zu machen, muss die EU wieder die besten Produkte machen – vor allem, wenn unsere transatlantischen Beziehungen auf dem Prüfstand stehen. Europa muss wieder in seine eigene Stärke investieren und an seiner strategischen Autonomie arbeiten“, forderte der ÖVP-Chef.
Stocker zeigte sich außerdem überzeugt, dass mit CDU-Chef Friedrich Merz „bald der richtige Mann an der Spitze Deutschlands stehen“ werde, „denn ein starkes Deutschland ist gut für Europa“. Merz gelobte in seiner Rede mehr deutsche Führung für Europa. Mit einer von ihm geführten Regierung werde die EU den größten Unterstützer bekommen, den sie jemals erlebt habe.
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