ÖGB fordert Kurswechsel in der Sozialpolitik

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Steigende Arbeitslosenzahlen, wirtschaftliche Unsicherheit durch internationale Krisen, drohende Lohnzurückhaltung und Einsparungen im sozialen Bereich stellten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien zunehmend unter Druck, mahnt der ÖGB zum Tag der Arbeit an.

„Wir erleben eine gefährliche Kombination aus wirtschaftlicher Unsicherheit und politischem Sparwillen auf dem Rücken der Beschäftigten. Dem stellen wir uns entschieden entgegen“, so Reinhard Stemmer, Landesvorsitzender des ÖGB Vorarlberg, der betonte, dass der 1. Mai ein Kampftag für soziale Gerechtigkeit bleibe.

Von Unsicherheit geprägt

Die wirtschaftliche Situation in Vorarlberg sei zunehmend von Unsicherheit geprägt. Gründe dafür seien internationale Handelskonflikte sowie strukturelle Herausforderungen in der Industrie. Die Folge: steigende Arbeitslosenzahlen und zunehmender Druck auf die Beschäftigten.

Gerade in schwierigen Zeiten müssten Betriebe und Politik Verantwortung übernehmen. Wer jetzt Arbeitsplätze sichere, investiere in Stabilität. „Wer hingegen Löhne einfriert oder soziale Leistungen kürzt, verschärft die Krise“, so Stemmer.

„Nulllohnrunden keine Option“

Vor diesem Hintergrund fordert der ÖGB faire und spürbare Lohnerhöhungen bei den kommenden Kollektivvertragsverhandlungen. Nulllohnrunden seien keine Option. „Sie entziehen der Wirtschaft die Kaufkraft und bestrafen jene, die mit ihrer Arbeit tagtäglich den Betrieb am Laufen halten“, betont Stemmer. Gerade jetzt brauche es Investitionen in die Menschen, nicht Kürzungen bei ihren Einkommen.

Kritik an Einsparungen bei Sozialinstitutionen

Mit scharfer Kritik reagiert der ÖGB auf die angekündigten Budgeteinsparungen des Landes bei Sozialunternehmen und sozialen Trägern. „Wer hier spart, schwächt das Rückgrat einer solidarischen Gesellschaft“, warnte Stemmer.

Der ÖGB Vorarlberg spricht sich zudem gegen einseitige Sparmaßnahmen aus, die vor allem ArbeitnehmerInnen und sozial Schwächere treffen würden. „Wer echte Budgetverantwortung will, muss auch auf der Einnahmenseite handeln – und endlich die Superreichen zur Kasse bitten“, so Stemmer dazu.

Kinderbetreuung als Faktor für Gleichstellung

Ein weiterer Schwerpunkt ist für den ÖGB die Gleichstellung am Arbeitsmarkt, hier bestehe vor allem in Vorarlberg noch Nachholbedarf. Viele Frauen würden in Teilzeit arbeiten, weil es an leistbaren, ganztägigen Kinderbildungsplätzen fehle. Ohne echte Wahlfreiheit bei der Arbeitszeit gebe es keine echte Gleichstellung, so Stemmer.

Original Quelle:

orf.at

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