Laut „Presse“ könnte das für 2026 geplante Beamtenplus rückgängig gemacht werden.
Während in den letzten Wochen in Wien wahlgekämpft wurde, die Spitzenkandidaten um die Gunst der Wähler geworben haben, haben sich die Koalitionspartner im Bund ins stille Kämmerlein zurückgezogen, um im Vorfeld der für den 13. Mai geplanten Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer die letzten Stolpersteine aus dem Weg zu räumen. Die Budgeterstellung erfordert immer eine gewisse Vorlaufzeit, dem Vernehmen nach sollen in diesen Tagen die letzten Details zwischen den drei Chefverhandlern, also Marterbauer (SPÖ) sowie die Staatssekretäre Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Sepp Schellhorn (Neos) auf der einen Seite des Verhandlungstisches und die jeweiligen Fachminister auf der anderen Seite fixiert werden.
Es spricht auch für die Koalitionschefs Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger, dass von den Gesprächen kaum etwas nach außen dringt. Eines ist aber klar: Spätestens am 2. Mai, wenn nicht nur die Wien-Wahl, sondern auch das Hochamt der Sozialdemokratie, der Aufmarsch zum 1. Mai vorbei ist, beginnt die Stunde der Wahrheit. Angesichts der enormen budgetären Nöte nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landes- und Gemeindeebene fallen wohl dann die Masken. In den kommenden zwei Jahren stehen auch keine Wahlen auf Bundes- und Landesebene an.
Dass die Gesundheitskasse nun einen Selbstbehalt bei Rettungsfahrten wie auch Verschärfungen bei MRT- und CT-Untersuchungen erwägt, ist nur ein allererster Schritt. Nach Informationen der Tageszeitung „Die Presse“ werden auch Überlegungen gewälzt, ob nicht das im Herbst 2024 von der alten türkis-grünen Koalition vereinbarte, von Beamtenminister Werner Kogler ausverhandelte Plus bei den Beamten über Umwege rückgängig gemacht werden könnte.
Damals hatte man sich auf ein Plus von 3,5 Prozent für 2025 sowie ein 0,3 Prozent über der Inflation liegendes Plus für das Jahr 2026 verständigt. Dass das Paket wieder aufgeschnürt wird, ist kein Thema. Möglich wäre allerdings, dass man den Beamten einen Solidarbeitrag für 2026 abverlangt. Das dürfte nicht nur die Bundes-, sondern auch die Länderbudgets entlasten. Skeptisch sehen einen solchen Schritt – derzeit – noch Teile der SPÖ wie auch der ÖAAB mit seinem mächtigen Beamtenflügel.
Auch bei den Pensionen sind die Dinge im Fluss. Im Koalitionsabkommen hat man noch einen großen Bogen um eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters gemacht, doch hier scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen zu sein. Auch im Gesundheitsbereich sind Zusammenlegungen kein Tabu mehr.
Michael Jungwirth
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