Am 30. April stimmt der niederösterreichische Landtag über ein Maßnahmenpaket ab, das gegen radikale islamistische Strömungen gerichtet ist. ÖVP und FPÖ fordern strengere Maßnahmen in Schulen, Kindergärten und im öffentlichen Dienst. NEOS kritisieren das Paket als symbolische Show-Politik.
NÖ. Der Aktionsplan, den ÖVP und FPÖ gemeinsam vorlegen, umfasst Änderungen in fünf Landesgesetzen und zielt auf ein strikteres Vorgehen gegen integrationsfeindliche Tendenzen, insbesondere in Schulen, Kindergärten und dem öffentlichen Dienst.
Im Vorfeld bekräftigte die FPÖ und ÖVP ihre Unterstützung für das Paket und forderte zusätzlich ein bundesweites Verbot des sogenannten Politischen Islams. Ein zentrales Element des Gesetzes ist die Einführung von Strafen bis zu 2.500 Euro für Eltern, die sich weigern, am verpflichtenden Elterngespräch im Kindergarten teilzunehmen.
Schulen im Zentrum der Kritik
Michael Sommer (FPÖ) betonte, dass die Folgen einer verfehlten Zuwanderungspolitik besonders in Schulen sichtbar würden – etwa durch überfüllte Klassen, Sprachprobleme und Gewaltvorfälle. Im Resolutionsantrag fordert die FPÖ unter anderem eine Mitwirkungspflicht der Eltern im Schulbereich, eine weltanschaulich neutrale Schulaufsicht, den Ausbau der Extremismusprävention im Lehrplan, die Vermittlung österreichischer Werte wie Nikolo oder Advent sowie die Sicherstellung der Unterrichts- und Pausensprache Deutsch.
Außerdem werde ein Kopftuchverbot für Mädchen verlangt sowie Freiwilligkeit, Auswahlvielfalt und Tierschutz beim Schulessen – „inklusive Ablehnung von Halal-Schlachtungen“, wie Sommer betonte.
Symbolpolitik statt echter Lösungen
Die NEOS kritisieren den von ÖVP und FPÖ präsentierten Aktionsplan gegen den radikalen Islam als aktionistische Inszenierung. Landesparteivorsitzende Indra Collini spricht von „Show-Politik“, die zentrale Probleme unbehandelt lasse. Maßnahmen wie das Verhüllungsverbot im Landesdienst oder das Betätigungsverbot in radikal-islamischen Vereinen seien laut Collini längst bundesrechtlich geregelt und daher „vollkommen sinnlos, aber gut inszeniert“.
Besonders kritisiert sie, dass das Betätigungsverbot nicht für alle verfassungsfeindlichen Gruppen gelten solle. Auch die geplante Beobachtungsstelle und der neue Landessicherheitsrat stoßen auf Skepsis. Zustimmung gibt es lediglich zur geplanten Reform des Kindergartengesetzes. Die NEOS fordern hingegen nachhaltige Integrationspolitik: NEOS-Integrationssprecher Yannick Shetty habe dafür bereits ein 50-Punkte-Programm vorgelegt, das Integration statt Isolation fördere.
Sanktionen auch für Geschleppte
Nach der Festnahme eines georgischen Schleppers in Niederösterreich, der 14 türkische Staatsbürger in einem Fahrzeug transportiert haben soll und dabei auf der Flucht vor der Polizei andere gefährdet habe, meldete sich FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer zu Wort. Die Freiheitlichen sehen in solchen Fällen einen Beleg für ein gescheitertes Asylsystem.
Landbauer sprach sich dafür aus, künftig nicht nur Schlepper, sondern auch geschleppte Personen zu bestrafen. Wer für eine illegale Einreise zahle, müsse laut Landbauer ebenfalls Konsequenzen tragen. Die von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen bezeichnete er als unzureichend und forderte einen sofortigen Asylstopp sowie raschere Abschiebungen.
VPNÖ sieht Bedrohung durch radikalen Islam
VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner hält die Kritik am Aktionsplan gegen den radikalen Islam für unangebracht. Es sei eine „infame These“, zu behaupten, dass klare Regeln integrationswillige Musliminnen und Muslime entfremden würden. Vielmehr zeige die Realität laut Zauner, dass andere Religionen wie das Christentum oder der Buddhismus nicht durch radikale Exzesse auffielen, während Probleme „immer in Verbindung mit dem radikalen Islam“ aufträten.
Diese Konflikte müssten klar benannt und mit Härte sowie Konsequenz gelöst werden. Das Messerattentat in Villach sei ein trauriges Beispiel dafür, dass man mit „Gut zureden“ nicht weiterkomme. Der radikale Islam stelle eine echte Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar. Man werde sich, so Zauner, auch nicht beirren lassen, wenn jemand den Aktionsplan „aus falsch verstandener Toleranz“ nicht verstehen wolle.
Klubobmann Jochen Danninger betont, dass Integration nur gelingen könne, wenn Menschen bereit seien, sich an die hiesige Lebensweise und Kultur anzupassen. Der Schutz von Traditionen wie Nikolaus- oder Osterfeiern im Kindergarten sei für die Landesregierung zentral. Darüber hinaus fordert Danninger vom Bund weitere Schritte: ein Kopftuchverbot für Mädchen, stärkere Mitwirkungspflichten auch im Schulbereich sowie mehr Präventionsangebote gegen Extremismus.
Mehr zu diesem Thema:
Gesetzespaket gegen „radikalen Islam“ vor Beschluss
Die Auswirkungen der Bezahlkarte in NÖ
Ein Grüner Bildungsschub ist für NÖ geplant
Original Quelle + Bild: