Nicht zuletzt der tödliche Anschlag in Villach zeigte Probleme mit dem politischen Islam auf, darin waren sich alle Parteien am Mittwoch einig. Doch wie diese Herausforderungen gelöst werden sollen, darüber waren die Meinungen strittig.
ÖVP und FPÖ drängten auf mehr Härte und legten fünf Gesetze vor, die im Rahmen des „Aktionsplans Radikaler Islam“ geändert werden sollten. Die Mitwirkungspflicht der Eltern im Kindergarten wird mit September erweitert. Diese beinhaltet auch ein verpflichtendes Elterngespräch, wenn der Kindergarten dazu einlädt. Bei mehrmaligen Verstößen – etwa wenn das verpflichtende Elterngespräch verweigert wird – drohen Strafen bis zu 2.500 Euro.
Bei den Nebenbeschäftigungen im Landesdienst wird präzisiert, dass diese in „radikal (islamistischen) Vereinen“ untersagt werden. Im Landesdienst gibt es künftig ein Verschleierungsverbot, zudem wurden Traditionen und Bräuche sowie demokratische Werte in der Landesverfassung verankert, die nun in Schulen stärker vermittelt werden sollen.
FPÖ will westliche Werte vermitteln
Die FPÖ will damit Parallelgesellschaft entgegenwirken, auf die man schon seit 2015 hingewiesen habe, sagt Martin Antauer. Dafür sei es notwendig, dass man westliche Werte, „die die abendländische Kultur prägen, wie die Gleichstellung von zwei Geschlechtern und die Achtung demokratischer Prozesse“, vorlebt und besser vermittelt.
Mit Verweis auf Experten müsse man dabei schon „frühzeitig ansetzen“, betont Antauer, und „diese Werte in Kindergärten und Schulen verankern“. Dabei sei es auch nötig, die Zusammenarbeit im Kindergarten zwischen Eltern und Pädagogen zu stärken. Kritik äußerte Antauer am Bund, weil es nach wie vor kein Verbot des politischen Islams gebe.
ÖVP fordert Nulltoleranz-Politik
Der größte Teil der Zuwanderer sei zwar „integrationswillig“ und „leistungsbereit“, betonte danach Silke Dammerer von der ÖVP. Doch gegenüber Integrationsverweigerern brauche es eine Nulltoleranz-Politik. Niemand dürfe „die Religion über die Demokratie stellen“. Die ÖVP stehe zur Religionsfreiheit, „aber wenn Religion als Deckmantel benutzt wird und im religiös motivierten Extremismus endet, ist das mehr als besorgniserregend.“
In Bezug auf das Verschleierungsverbot im Landesdienst gebe es derzeit zwar keinen Anlassfall, gibt Dammerer zu, „aber wir wollen auch nicht darauf warten, dass dieser eintritt.“ Integration, die in Niederösterreich ausreichend gefördert werde, darf laut Dammerer „kein One-Way-Ticket“ sein und heißt „Anpassung an unsere Werte, Normen und Regeln“.
NEOS sehen viel Populismus
Viel Populismus und wenig konkrete Lösungen enthält der Aktionsplan für Helmut Hofer-Gruber von NEOS. Das Problem werde groß gemacht, anstatt an vernünftigen Lösungen zu arbeiten. „Weder wird hier der versprochene Kampf gegen den politischen Islam geführt noch die Integration von nichtradikalen Zuwanderern gefördert. Eine Lose-lose-Situation“, kritisiert Hofer-Gruber.
Zudem warf Hofer-Gruber die Frage auf, warum nur islamistische Vereine angeführt werden. Vielmehr sollten „alle demokratiefeindlichen Gruppierungen genannt werden“. Das betreffe etwa auch die Sächsischen Separatisten. NEOS lehnte den Aktionsplan – mit Ausnahme der geplanten Änderungen im Kindergartengesetz – ab. Stattdessen wurde auf einen 50 Punkte-Plan für gelingende Integration verwiesen, den NEOS zuletzt im Bund vorgelegt hat.
Grüne: ÖVP läuft FPÖ nach
Keine Zustimmung zum Aktionsplan gab es auch von den Grünen, die auch von „Symbolpolitik“ sprachen. Georg Ecker verwies in seiner Rede auch auf Kritik von Experten wie Kenan Güngör. Die ÖVP lasse sich „dabei wieder einmal vor den Karren der Blauen spannen“, indem man „keine eigenen Lösungen präsentiert, sondern das nachplappert, was die Blauen vorplappern.“
In den Kindergärten lassen sich zwar zunehmend sprachliche Defizite feststellen, gibt Ecker zu: „Das ist ein Problem, nur eine Hausordnung allein oder vielleicht höhere Strafen für die Eltern im Kindergarten wird diese Probleme nicht lösen.“ Die Grünen forderten deshalb mehr Sprachförderung etwa im Kindergarten, doch dieser Antrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
SPÖ gegen radikale Strömungen
Aus Sicht der SPÖ muss sich die Gesellschaft generell stärker gegen radikale Strömungen wehren, hielt Kathrin Schindele fest, „wie den politischen Islam, aber auch gegen jede andere Form des Extremismus“. Deshalb unterstütze die SPÖ auch die verschärfte Gesetze, die am Donnerstag beschlossen wurden.
All jene, die Hilfe brauchen, müssen diese auch weiterhin erhalten, sagt Schindele, „aber wer unsere liberalen Werte nicht mitträgt, die Gleichstellung von Mann und Frau ablehnt und zu radikalen Handlungen aufruft, der muss mit scharfen Konsequenzen rechnen.“
Einstimmig wurde vom Landtag hingegen ein Zusatzantrag beschlossen, in dem von der Bundesregierung u.a. ein Verfassungsgesetz mit einem Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren und eine stärkere Mitwirkungspflicht der Eltern auch im Schulbereich gefordert wird.
Große Mehrheit für Spitalsneubau
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand der Neubau des Krankenhauses Wiener Neustadt. Im Vergleich zum ersten Beschluss 2019, als 562 Millionen Euro veranschlagt waren, stiegen die geplanten Investitionen mittlerweile auf 1,47 Milliarden Euro. Als Ursache wurden neben der Steigerung der Baukosten etwa auch zusätzliche Funktionen des Spitals im Rahmen des „Gesundheitsplan 2040“ angegeben – mehr dazu in Spitalsneubau soll 1,4 Milliarden Euro kosten (noe.ORF.at; 22.4.2024).
Das Spital soll demnach künftig neben St. Pölten als eine von zwei Zentralkliniken in Niederösterreich fungieren. Eine Inbetriebnahme war ursprünglich für 2028 vorgesehen, nun soll es frühestens 2034/35 soweit sein. Die NEOS sahen eine „Kostenexplosion“ und ein „Planungsdesaster“. Die Grünen wollen eine nochmalige alternative Standortprüfung, stimmten der Finanzierung am Ende aber mit ÖVP, FPÖ und SPÖ zu.
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