NEOS und ÖVP Niederösterreich gaben heute, 29. April, eine Vorschau auf die morgige Landtagssitzung. Unter anderem ist der Neubau des Universitätsklinikums Wiener Neustadt Thema. Es ist der erste Beschluss, der direkt auf dem neuen Gesundheitsplan 2040+ basiert. Die ÖVP spricht von einer zukunftsweisenden Investition in die medizinische Versorgung. Die NEOS hingegen üben scharfe Kritik an der massiven Kostensteigerung und mangelnder Planung.
NÖ. Mit dem geplanten Neubau sollen erste Erkenntnisse des Gesundheitsplans 2040+ unmittelbar umgesetzt werden. ÖVP Klubobmann Jochen Danninger betont die überregionale Bedeutung des Projekts: „Mit dem Neubau des Universitätsklinikums Wr. Neustadt finden bereits die ersten Erkenntnisse aus dem Gesundheitsplan 2040+ Berücksichtigung in einem Beschluss des NÖ Landtages.“ Die Investition von 1,47 Milliarden Euro sei laut Danninger ein Meilenstein für das gesamte Bundesland: „Dabei ist das Klinikum aufgrund seiner überregionalen Funktion eine Investition, von der ganz Niederösterreich profitieren wird.“
Kritik an Planung und Kostenentwicklung
Weniger positiv sehen die NEOS das Projekt. Bereits im Vorfeld hatten sie angekündigt, der sogenannten Projektkonsolidierung nicht zuzustimmen. Helmut Hofer-Gruber, Budgetsprecher der NEOS, kritisiert die finanzielle Entwicklung scharf: „Verdoppelung der Kosten, Bauverzögerung, vergessene Infrastruktur wie Zufahrtsstraßen, Parkgaragen oder der Betriebskindergarten, dazu die komplette Neuausrichtung des Gebäudes und nun auch noch ein UVP-Verfahren wegen der eingetretenen Verzögerung – das ist ein Planungsdesaster ersten Ranges.“ Die NEOS fordern daher vollständige Transparenz sowie alternative Finanzierungsmodelle wie Public Private Partnerships.
Breite Zustimmung bei den NEOS findet die geplante Änderung des Kindergartengesetzes. Ziel ist es, Eltern künftig stärker in die Pflicht zu nehmen und klare Regeln für ein respektvolles Miteinander zu schaffen. Doch auch hier bleibt Kritik nicht aus: NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini sieht nach wie vor gravierende Defizite bei der Integration.
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