Nächste Woche wird Peter Weinzierl wegen Geldwäschevorwürfen „unfreiwillig freiwillig“ nach New York reisen. Er hofft, im Sommer wieder heimzukommen
Am 8. Mai ist es so weit. An diesem Tag wird der frühere Chef der Meinl Bank, Peter Weinzierl, in London den Flieger besteigen und sich in die USA begeben, konkret nach New York. „Unfreiwillig freiwillig“, wie er das am Mittwoch auf Anfrage nannte. Grund für seine Reise ins, in diesem Fall, Ungewisse: ein Auslieferungsantrag der USA, dem die britische Justiz vor kurzem in letzter Instanz zugestimmt hat. Weinzierl hat zwar noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angerufen, mit der Begründung, seine Unterbringung in einem US-Gefängnis würde gegen die Menschenrechte verstoßen. Allerdings hat der EGMR binnen 48 Stunden entschieden, dass seinem Antrag keine aufschiebende Wirkung zuerkannt werde. Also habe er in Absprache mit seinen Anwälten und in Rücksprache mit den US-Behörden entschieden, in die USA zu reisen, um sich dort seinem Verfahren zu stellen.
Der frühere Meinl-Bank-Chef sitzt seit Ende Mai 2021 in London fest. Damals wurde er auf dem Weg zu einem Termin auf einem Londoner Privatflughafen festgenommen – auf Basis eines internationalen Haftbefehls der USA. Sie werfen dem heute 59-Jährigen, wie oft berichtet, eine Verwicklung in den brasilianischen Odebrecht-Skandal vor. Konkret geht es um den Vorwurf der auf Steuerhinterziehung beruhenden Geldwäsche: Über die einstige Tochter der Wiener Bank, die Meinl Bank Antigua, einst Tochter der inzwischen insolventen Wiener Bank, sollen Bestechungsgelder geflossen sein. Zur Erinnerung: Der brasilianische Odebrecht-Konzern war im Zentrum eines riesigen internationalen Bestechungsskandals gestanden.
Weinzierl drohen bis zu 60 Jahre
Vier Jahre lang wehrte sich Weinzierl gegen seine Auslieferung, aber vergeblich. Die Briten hatten ihn nach Zahlung einer Kaution in der Höhe von vier Millionen Pfund (umgerechnet sind das heute rund 4,7 Millionen Euro) gegen Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Inhaltlich hat ein Londoner Gericht dann heuer im Februar entschieden, dass die Auslieferung in drei (von vier) von der US-Justiz angeklagten Punkten zulässig sei – mit seinem letzten Rechtsmittel blitzte der Ex-Banker danach ab. Thema der Anklage ist nun noch der Vorwurf der Geldwäsche und Steuerhinterziehung rund um die inkriminierten Zahlungsflüsse. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung drohen Weinzierl bis zu 60 Jahre Haft.
In New York angekommen, wird der Ex-Manager zunächst erkennungsdienstlich erfasst werden, wie er erzählt – das Gericht könnte dann in einer Verhandlung eine Kaution festsetzen. Geschieht das nicht, droht Weinzierl ein Gefängnisaufenthalt in New York. Ob er sich eine Kaution leisten könnte? Bei dieser Frage verweist Weinzierl darauf, dass ja mit seiner Ausreise aus Großbritannien jene vier Millionen Pfund freiwürden, die er in London hinterlegt habe.
Weinzierl beteuert Unschuld
In der Sache selbst zeigt sich Weinzierl, der die Vorwürfe seit jeher zurückweist und für den die Unschuldsvermutung gilt, wie gewohnt optimistisch: Er habe nichts Rechtswidriges getan und rechne daher damit, dass die Angelegenheit bis zum Sommer in seinem Sinne geregelt sein werde. Ob er einen Deal mit der US-Justiz eingehen könnte? Weinzierl: „Wenn jemand so unschuldig ist, wie ich es bin, ist es schwierig, einen Deal zu schließen.“
Auch in Österreich wird rund um die Causa Odebrecht ermittelt – die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt seit Jahren ein Verfahren, in dem neben Weinzierl weitere Beschuldigte geführt werden. Die Meinl Bank hat zuletzt als Anglo Austrian AAB firmiert und wurde von der Bankenaufsicht zugedreht. Das Insolvenzverfahren läuft noch. (Renate Graber, 30.4.2025)
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