Die Sparpläne der Regierung reichen nicht aus, sagt der Fiskalrat in seinem Nachhaltigkeitsbericht für 2025.
Die anhaltenden Kostensteigerungen aufgrund der Alterung der Gesellschaft und das schwache Wirtschaftswachstum: Diese beiden Faktoren sorgen für eine große und wachsende Finanzierungslücke. Das ist die Kernaussage des Nachhaltigkeitsberichts zum Budget 2025 aus der Feder des Fiskalrats unter Präsident Christoph Badelt. Diese Lücke beträgt – ausgehend von derzeit 2,5 Prozent – langfristig 7,0 Prozent des BIP und ist damit deutlich größer als in den Prognosen des Finanzministeriums und der Europäischen Kommission. Allein die Folgen der Alterung belasten demnach das Budget bis 2070 mit 6,2 Prozent des BIP.
Das aktuelle, von der schwarz-rot-pinken Bundesregierung vereinbarte Konsolidierungspaket von 1,7 Prozent des BIP reicht deshalb nicht aus und muss, so der Fiskalrat, erheblich ergänzt werden. Wobei betont wird: Weiteres Hinausschieben erhöhe nur den künftig nötigen Konsolidierungsbedarf.
Kurzfristig steigenvor allem die Pensionsausgaben in Relation zum BIP massiv an und erhöhen sich auch langfristig weiter. Detto ergibt sich daraus ein starker Anstieg der Gesundheits- und Pflegeausgaben bis 2070.
Auch der Klimawandel und die verpflichtenden EU-Klimaziele beeinflussen die öffentlichen Finanzen. Der Bericht greift diese Faktoren erstmals auf und berechnet deren Budgeteffekte. So entsteht die mit Abstand größte langfristige Budgetbelastung aufgrund des Wegfalls der energiebezogenen Steuern durch die Veränderung des Energiemixes hin zu einer verstärkten Nutzung von erneuerbarer Energie. Zusätzlich führen Zertifikatszukäufe zu einem Anstieg der Staatsausgaben. Die Kosten von gehäuften Naturkatastrophen seien hingegen relativ moderat.
Als Fazit bleibt: Für den Fiskalrat reichen die im Regierungsprogramm vereinbarten Maßnahmen nicht aus. Die Folgen sind erheblich: Werde die sich vergrößernde Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen nicht rechtzeitig geschlossen, erhöhen sich demnach die Staatsverschuldung und entsprechend auch die Zinszahlungen. Der langfristige Konsolidierungsbedarf würde dann über die errechneten 7 Prozent des BIP hinaus ansteigen und über Zinseszinseffekte sowie die steigenden Risikoaufschläge eine „explodierende Dynamik“ einnehmen. In anderen Worten: Der Fiskalrat sieht weiter Feuer am Dach der Republik.
Walter Hämmerle
Original Quelle + Bild:
