Eigentlich war seine Einvernahme nur für den 8. April geplant, dann zog sich die Sache aber in die Länge – und René Benko wurde tags darauf weiter befragt. Im Halbgesperre, der Besprechungszone der Justizanstalt Wien Josefstadt, vernahmen zwei Staatsanwältinnen der WKStA den Signa-Gründer, es ging vor allem um die (letztlich nicht zustande gekommene) Kapitalerhöhung von Juni 2023 und die Rolle Benkos in der Immobiliengruppe. Benko sitzt in U-Haft, die WKStA wirft ihm rund um die besagte Kapitalerhöhung vor, Geld von den Signa-Investoren Eugster/Frismag und Ernst Tanner im Kreis geschickt und als Beitrag der Familie Benko Privatstiftung ausgegeben zu haben. Für Benko gilt die Unschuldsvermutung.

Um 9.08 Uhr ging es los, wobei auf Wunsch Benkos und seines Verteidigers vom üblichen Procedere abgegangen wurde: Laut Einvernahmeprotokoll diktierte Benko die Antworten aus seiner Erinnerung wörtlich in ein auf einen Bildschirm projiziertes Protokoll, in dem er in Echtzeit mitlas und Korrekturen vornahm. Das kostete Zeit, so wie Benkos oftmals vorgebrachte Erklärung, dass er Zugriff auf die „historischen“ Unterlagen brauche, um detailliert (oder überhaupt) antworten zu können.

Enge Abstimmung mit anderen

Die Kapitalerhöhung beschrieb Benko als „hochkomplexe Thematik“, sie sei eine Idee von Dieter Berninghaus gewesen, Chef des Group Executive Board und „einer der Top-Manager der gesamten Signa-Gruppe“. In der Signa-Gruppe nannte man Benko und ihn Zwillinge – bis sie sich zerkrachten. In seiner Vernehmung wies Benko dem Deutschen viel Verantwortung zu, ebenso dem Steuerberater TPA und Rechtsberatern.

Er und Berninghaus hätten sich stets „sehr eng abgestimmt“, er als Signa-Gründer habe sich auf die Immobilien fokussiert, Berninghaus auf den Retail-Bereich. Und was tat Benko, der stets betont, operativ nicht tätig gewesen zu sein? Er habe Kontakt zu Investoren und Banken gehalten, zudem hätten ihn Signa-Gesellschaften als Berater für Fundraising mandatiert, also fürs Geldaufstellen. Konkrete Beispiele? Derart „gruppenübergreifend und komplex“ seien seine Aufgaben gewesen, dass er sich dazu schriftlich äußern wolle. „Alleinherrscher“, wie ihn Zeuge und Investor Torsten Toeller nannte, sei er nicht gewesen: Die Manager hätten die Signa geführt, mit ihm als Gründer und Beiratsvorsitzenden habe es aber „logischerweise“ einen aktiven Austausch gegeben.

Die Signa war anders

Zur Kapitalerhöhung sagte Benko, er und Berninghaus hätten sich die Gespräche mit den Investoren aufgeteilt, er selbst habe etwa Investor Hans Peter Haselsteiner und Signa-Aufsichtsratschef Alfred Gusenbauer (als Vorstandschef der Haselsteiner Familien-Privatstiftung) angesprochen sowie TPA-Partnerin Karin Fuhrmann in ihrer Rolle als Vorstandsvorsitzende der Familie Benko Privatstiftung. Der Signa-Berater TPA „in Form der Frau Fuhrmann“ und eines Kollegen sei dann auch intensiv in die Konzeption, Ausarbeitung und Vorbereitung der Kapitalerhöhung eingebunden gewesen. Ein TPA-Sprecher dazu: Die TPA habe „die Höhe der auf die einzelnen Gesellschafter entfallenden Anteile ermittelt bzw. errechnet“, in die Beschaffung der Finanzmittel sei sie nicht involviert gewesen.

Investoren sagten als Zeugen ja aus, Benko habe sie glauben gemacht, dass alle von ihnen einzahlen würden, was aber nicht der Fall gewesen sei. Auf Nachfrage der Ermittler erklärte Benko, es habe keinen Abstimmungsbedarf gegeben. „Sie müssen sich das in der Praxis ein bisschen anders vorstellen“, meinte er, die Signa Holding sei ein privates Unternehmen mit privaten Investoren und keine börsennotierte AG. Die Kapitalerhöhung sei „im bilateralen Dialog entstanden“, zwischen den Investoren und ihm und „teilweise“ Berninghaus sowie den Beratern.

Berninghaus „nicht involviert“

Berninghaus – er ist nicht in der Causa Kapitalerhöhung beschuldigt – weist die „Behauptungen Benkos“ in einer Stellungnahme an die Soko Signa zurück. Das Führen von Verhandlungen und der Abschluss von Finanzierungen, Kapitalbeschaffung oder Finanzierungsstrukturen sei nicht seine Aufgabe gewesen. Benko habe im April 2023 die Idee zur Kapitalerhöhung gehabt, er, Berninghaus, sei nicht in die Umsetzung involviert gewesen.

Auch am 9. April zog sich Benkos Einvernahme, die WKStA ortete eine „sehr schleppende Vernehmung und Protokollierung und Aussage“. Benkos Anwalt Norbert Wess hielt dazu fest, dass aus den Ladungen nicht hervorgegangen sei, dass es sich um eine „abschließende Vernehmung“ zu zwei hochkomplexen Themenbereichen handeln sollte.

„Dieser Verdacht trifft nicht zu“

Letztlich fragten die Ermittler Benko, ob die Kapitalerhöhung gelungen oder gescheitert sei, und nach einer ausweichenden Antwort wurden sie deutlich: „Wollen Sie sagen, dass Sie sich nicht daran erinnern?“ Benko dazu: „Ich erinnere mich sehr wohl daran, dass es am Ende nicht zur Finalisierung aller Schritte bzw. Maßnahmen (…) gekommen ist.“ Für Näheres brauche er aber alle historischen Informationen.

Und was sagte Benko zum zentralen Vorwurf, dass es sich bei den rund 35 Millionen Euro der Familie Benko Privatstiftung zum größten Teil ums Geld von Eugster/Frismag handle? Seine Kernaussage dazu: „Dieser Verdacht trifft nicht zu.“ Die Stiftung habe für ihren Beitrag ein Darlehen erhalten. (Renate Graber, 25.4.2025)