1. Mai: SPÖ feiert Erfolge und übt Kritik

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Bei strahlendem Sonnenschein zogen die Sozialdemokraten durch die rotregierte Stadt, ehe sie um kurz vor 9.00 Uhr am St. Pöltner Rathausplatz ankamen. „Wir lassen uns unsere tolle Landeshauptstadt von niemandem schlecht machen“, betonte Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) gleich zu Beginn. „Wir haben die Lebensqualität deutlich erhöht, wir haben die Wohnqualität deutlich erhöht.“

Es sei aber auch an der Zeit gewesen, dass die Sozialdemokratie wieder in der Bundesregierung vertreten ist, freute Stadler sich über die Regierungsbeteiligung und gratulierte auch der SPÖ Wien zum neuerlichen Wahlerfolg. Denn aktuell würden „schwarze und grüne Wolken über Österreich“ hängen, das Land befinde sich angesichts des Budgetdefizits in einer schweren Krise. Die Verantwortung dafür sieht Stadler bei der vorherigen Bundesregierung.


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Die SPÖ Niederösterreich demonstrierte am ersten Mai in St. Pölten Einigkeit

„Sie haben immer über unseren Bruno Kreisky gelästert, haben gesagt, er hat Schulden gemacht. Kreisky hat Schulden gemacht, damit er dieses Land modernisiert, damit er dieses Land aufbaut“, pocht der St. Pöltner Bürgermeister. Die vergangene Regierung dagegen hätte das Land nur „abgewirtschaftet und wir können das jetzt ausbaden“. Die prekäre finanzielle Lage der Stadt sprach Stadler nicht an.

„Werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen““

Das Land werde von den Arbeiterinnen und Arbeitern am Laufen gehalten, hielt SPÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich fest. Doch genau sie seien von der anhaltenden Teuerung besonders betroffen. „Am Wochenende hat mir eine junge Familie erzählt, wie sehr sie sich mittlerweile vor jedem Kindergeburtstag fürchtet und wie sehr sie sich schämt, weil Kinderparty und teure Geschenke einfach nicht mehr möglich sind. Dabei sind es nicht sie, die sich schämen sollten, sondern die, die für diese Zustände im Land verantwortlich sind“, so Hergovich.

Man müsse gegensteuern, auch am Arbeitsmarkt: „Sozialdemokrat zu sein heißt, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Nicht weil es uns um irgendwelche Zahlen geht, sondern weil wir wissen, dass das für die Betroffenen heißt: Ich habe wieder Arbeit, ich habe wieder meinen Platz in der Gesellschaft“, sagte Hergovich.

Das Leben müsse wieder leistbar werden, forderte auch Gesundheitslandesrätin Eva Prischl. Und auch im Gesundheitssystem müsse „wieder die E-Card, nicht die Kreditkarte“ zählen. Außerdem brauche es endlich Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern. Einigkeit bestand auch beim Thema Demokratie: Man wolle Hetzern und Spaltern keine Chance geben. Kritik wurde in diesem Zusammenhang etwa an FPÖ-Chef Herbert Kickl, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und US-Präsident Donald Trump geübt.

Mikl-Leitner würdigt Arbeiter

Den 1. Mai nahm auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zum Anlass, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land zu würdigen. Sie würden „gemeinsam mit den Unternehmerinnen und Unternehmern den Wohlstand in diesem Land erwirtschaften“, nur durch ihren Einsatz könne man die „wirtschaftlich schwierigen Jahre hinter uns lassen und wieder auf den Wachstumspfad zurückfinden“, so Mikl-Leitner in einer Aussendung.

Man werde „weiter darauf drängen, dass die, die arbeiten, nicht die Dummen sind“. Es gebe „viele Stellschrauben zu drehen“. So plädiert die Landeshauptfrau etwa für die Abschaffung der Besteuerung von Überstunden und lehnt die Besteuerung von Trinkgeldern in der Gastronomie ab – mehr dazu in Wirte klar gegen Besteuerung von Trinkgeld (noe.ORF.at; 30.4.2025).

Original Quelle:

orf.at

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