Auch die Gemeinden in der Region müssen ihren Gürtel immer enger schnallen – gibt es Auswege?
BEZIRKE. Die beiden Bezirkshauptstädte stehen aktuell finanziell schlecht dar. Grieskirchen muss sich laut Finanzausschuss-Obmann Günter Haslberger (ÖVP) ab 2026 aller Voraussicht nach in die Härteausgleichsgemeinden einreihen, Eferding wirtschaftet seit 2024 nach den Härteausgleichskriterien des Landes. Eferdings Bürgermeister Christian Penn sagt: „Mittlerweile fallen 50 Prozent der gesamten Ausgaben auf Fixkosten.“ Die Stadtgemeinde versuche zwar weiterhin in Themen wie Schule und Kinderbetreuung zu investieren. Gleichzeitig sind aber Einschränkungen notwendig:
„Wir mussten etwa die Öffnungszeiten des Freibads reduzieren, um Personalkosten zu sparen.“
„Zahlen mehr, als sie zurückbekommen“
„Die Gemeinden zahlen mehr ans Land, als sie konkret zurückbekommen“, sagt SPÖ-Bezirksvorsitzender und Landtagsabgeordneter Thomas Antlinger. Mit Stand 2024 müssen sich drei Gemeinden aus dem Bezirk Eferding und neun Gemeinden aus dem Bezirk Grieskirchen in die Härteausgleichskommunen einreihen. Schuld seien laut SPÖ sinkende Einnahmen, steigende Fixkosten und Umlagen. Lukas Russ, SPÖ-Vorsitzender in Wallern an der Trattnach und Landesgeschäftsführer des Gemeindevertreterverbandes (GVV) OÖ, fordert:
„Unsere Gemeinden sind das Rückgrat des Landes, sie brauchen eine stabile Finanzbasis und Planbarkeit.“
Konkrete Maßnahmen, die vom GVV gefordert werden, sind eine Aussetzung der Landesumlage, eine Reduktion der Krankenanstalten-Umlage, eine Reform des Transfersystems und eine Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit unter dem Motto „Fünf Gemeinden – eine Verwaltung“.
ÖVP fordert Klarheit
Florian Hiegelsberger, ÖVP-Bezirksparteiobmann und Landesparteisekretär, stimmt dem nicht zu:
„Die Landesumlage kommt wieder an die Gemeinden zurück und sorgt für einen solidarischen Ausgleich von finanzstarken und -schwachen Gemeinden. Eine Abschaffung würde finanzschwache Gemeinden stark belasten, denn sie sind auf die Mittel angewiesen.“
Er fordert Klarheit in der SPÖ, es sei seit Monaten unklar, wer der Ansprechpartner ist. „Uns ist bewusst, dass langfristig strukturelle Reformen vom Bund notwendig sind – doch dafür brauchen wir den Bund“, so der Bezirksparteiobmann.
„Kann so nicht weitergehen“
Wolfgang Klinger, Bürgermeister und FPÖ-Bezirksparteiobmann, fordert:
„Diese exorbitante Steigerung der Finanzlasten der Gemeinden, das kann so nicht weitergehen. Man muss das diskutieren und schauen, wie man das auf eine gute Basis stellt.“
Dafür brauche man einen parteiübergreifenden Konsens. Seine Gemeinde Gaspoltshofen muss sich ab 2025 in die Härteausgleichsgemeinden einreihen.
Härteausgleichsgemeinden (Stand 2024)
Was bedeutet Härteausgleich?
Gemeinden, die nach Härteausgleichskriterien wirtschaften, können ihre Ausgaben, dazu gehören auch Abgaben ans Land, nicht durch eigene Einnahmen decken.
Von den zwölf Eferdinger Gemeinden wirtschaften mit Stand 2024 drei nach den Härteausgleichsgemeinden des Landes. Im Bezirk Grieskirchen sind das neun von 33. Konkret handelt es sich um:
Bezirk Eferding
- Eferding
- Haibach ob der Donau
- Hartkirchen
Bezirk Grieskirchen
- Aistersheim
- Geboltskirchen
- Heiligenberg
- Pötting
- Pollham
- Pram
- St. Thomas
- Tollet
- Weibern
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