Auch wenn noch nichts offiziell ist, sei die Entscheidung offenbar bereits in Wien gefallen, erklärte am Mittwoch der für den Breitbandausbau zuständige Wirtschaftslandesrat Schuschnig in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz: „Das ist ein massiver Standortnachteil, den wir da für Kärnten haben. Da geht es um richtig, richtig Geld. Da geht es für Kärnten um mindestens 51 Millionen Euro Förderung. Sie müssen diese Summen aber bitte immer mal zwei rechnen, weil wir die Fördersummen immer noch einmal mit dem gleichen Anteil Eigenmittel hebeln müssen.“ Damit stehen für die Kärntner Wirtschaft Investitionen von deutlich mehr als 100 Millionen Euro auf dem Spiel.

Private bauen nur noch Ortskerne aus

Neben Kärnten wären die Steiermark und Oberösterreich betroffen. Diese drei Bundesländer waren nämlich bei der letzten Fördervergabe faktisch ausgeschlossen. Um eine faire Verteilung auch für Kärnten zu sichern, wurde mit dem Bund ein neuerlicher Call, der bis Jänner 2025 lief, vereinbart. 44 Gemeinden wurden dafür von Kärnten eingereicht. Von genau dieser Zusage will man nun offenbar einen Rückzieher machen, sagte Schuschnig.

Dieser Rückzieher hätte weitreichende Folgen, erklärte Schuschnig: „Wenn wir gefördert ausbauen, schaffen wir einen Ausbaugrad in den meisten Gemeinden von 80, 90 Prozent und mehr. Wenn wir diese Gemeinden nicht ausbauen, werden private Anbieter teilweise, also einen Bruchteil dieser Gemeinden, allenfalls ausbauen. Erfahrungsgemäß machen sie das allerdings nur mit einem Ausbaugrad von 20, 30 Prozent, sie bauen nämlich nur die Ortskerne aus, weil diese wirtschaftlich sind.“

Fleckerlteppich würde strukturschwache Regionen treffen

Das Ergebnis wäre ein Fleckerlteppich, kritisierte der Landesrat, der gerade strukturschwache Regionen treffen würde. Kärnten fordert daher ehestmöglich ein klärendes Gespräch zwischen dem Bund und den betroffenen Bundesländern.