„Wenn der neue österreichische Verkehrsminister den Dialog wieder aufnehmen will, sind wir gerne dazu bereit. Ich werde bald in Luxemburg am Europäischen Verkehrsrat teilnehmen“, erklärte der italienische Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini laut Medienberichten.
Gleichzeitig schien der italienische Verkehrsminister, was Tonalität und Forderungen betrifft, keinen Zentimeter von bisher Erklärtem zurückzuweichen. „Die Transitverbote sind eine Form des unlauteren Wettbewerbs, die nichts mit der Umwelt, mit CO2 und mit der Verschmutzung zu tun haben. Wenn Österreich wieder vernünftig sein wird und damit aufhört, auf italienischer Seite Probleme, Warteschlangen, Staus und Verkehr zu verursachen, werde ich gern bereit sein, mit Hanke zu sprechen“, ließ Salvini wissen.
Salvini: Transitverbote sind illegal
Jedenfalls werde sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Angelegenheit befassen, spielte der Minister auf die dort von Italien gegen Österreich eingebrachte Klage wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen an.
„Die Europäische Kommission selbst hat es mehrfach gesagt: Die Transitverbote sind illegale Maßnahmen, die nichts mit der Umwelt zu tun haben“, polterte Salvini, der sich am Mittwoch in Trient aufhielt. Mittwochabend war dann ein Treffen mit Anhängern seiner Partei Lega in Bozen geplant. In Südtirol finden am Sonntag Gemeinderatswahlen statt.
Urteil des EuGh in kommenden Monaten erwartet
„Ich versuche seit zweieinhalb Jahren, mit den österreichischen Behörden zu sprechen, und sie haben immer mit der Bestätigung von Verboten reagiert, die wir für illegal halten“, sparte Salvini weiter nicht mit Kritik. „Wir haben das Verfahren gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet. Wir warten in den kommenden Monaten auf das Urteil. Ich bin überzeugt, dass das Urteil Italien Recht geben wird, denn die österreichischen Verbote sind ein Verstoß gegen den freien Personen- und Warenverkehr in allen EU-Ländern“, zeigte sich der Verkehrsminister überzeugt.
Hanke mit Verhandlungsbereitschaft
Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) bekräftigte am Dienstag, am Rande eines Lokalaugenscheins des Brennerbasistunnels (BBT) in Innsbruck, er wolle sobald wie möglich direkte Gespräche mit Salvini aufnehmen im Interview mit dem ORF Tirol. Der Neo-Minister wollte sich zunächst mit dem designierten deutschen Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) treffen und dann auch das Gespräch mit Salvini suchen.
Es gelte, von nicht verbindlichen Absichtserklärungen zu anderen Möglichkeiten von trilateralen Vereinbarungen zu kommen, betonte Hanke unter anderem. Gleichzeitig machte der SPÖ-Politiker deutlich, dass er ganz klar hinter den Tiroler Maßnahmen stehe.
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