Bernard Sadovnik, der Bürgermeister von Globasnitz (EL) und Obmann der Gemeinschaft der Kärntner Sloweninnen und Slowenen, sagte, die slowenische Volksgruppe sei sich einig, dass es 70 Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrages endlich dazu kommen müsse, dass dieser Staatsvertrag auch erfüllt wird: „Ich selbst bin Jahrgang 1964 und für mich war es schon bei der Ortstafelfrage eigentlich nicht nachvollziehbar, wieso mein Jahrgang über einen Vertrag aus dem Jahr 1955 noch verhandeln muss.“
Schutzbestimmungen nur zum Teil umgesetzt
Sadovnik verfasste mit Valentin Inzko (Rat der Kärntner Slowenen) und Augustine Gasser (Zentralverband slowenischer Organisationen) eine Erklärung, in der darauf hingewiesen wird, dass Österreichs Grenzen mit dem Staatsvertrag 1955 völkerrechtlich außer Streit gestellt worden seien. Gleichzeitig habe sich Österreich im Artikel 7 verpflichtet, die Rechte sprachlicher oder nationaler Minderheiten zu schützen.
Die Schutzbestimmungen seien nur zum Teil umgesetzt, manche Teile fielen „der politischen Willkür zum Opfer“, heißt es in der Erklärung, wie der bis 1958 obligatorische, also vorgeschriebene zweisprachige Unterricht im Geltungsbereich des Minderheitenschulwesens. Seit damals müssen sich Schüler zum zweisprachigen Unterricht anmelden, was oft eine Hürde darstellt.
Sadovnik: Volksgruppe fast von Bildfläche verschwunden
Vierzehn Jahre nach dem Ortstafel-Kompromiss, seien wesentliche Schritte im Land erreicht worden, sagte Sadovnik, „es gibt eine positive Stimmung“. Doch es müsse noch immer davon gesprochen werden, dass der Staatsvertrag nicht erfüllt sei: „Die zweisprachige Gerichtsbarkeit ist leider Gottes in vielen Teilen des zweisprachigen Gebietes noch immer nicht gegeben. Und leider ist es aufgrund der sehr klaren Assimilationspolitik durch Jahrzehnte dazu gekommen, dass diese Sprache, diese Volksgruppe fast von der Bildfläche verschwunden ist.“
Heute gebe es eine neue Situation, sagte Sadovnik: „Es gibt einen sehr positiven Zugang zur slowenischen Sprache, einen europäischen Zugang. Und es ist notwendig, dass wir gerade im Bildungsbereich jene Rahmenbedingungen schaffen, dass junge Menschen die Chance bekommen, diese zweite Landessprache, die ja auch die Sprache unseres Nachbarstaates ist, zu erlernen.“
Regierung will Lösungen umsetzen
In der Erklärung der Minderheitenvertreter wird gefordert, die Rechte und Möglichkeiten für den Bestand der slowenischen Volksgruppe in Kärnten zu entwickeln. Neben dem Ausbau des zweisprachigen Schulwesens seien das der Gebrauch der slowenischen Sprache bei Ämtern und Gerichten und die Aufrechterhaltung eines „fruchtbaren Dialogs“. Zur Erhaltung der slowenischen Sprache wird dem Bund vorgeschlagen, einen Fonds einzurichten.
Die Rahmenbedingungen würden mit der neuen Regierung verhandelt, sagte Sadovnik, er sei „sehr positiv überrascht“, dass in Gesprächen mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) und der für Integration zuständigen Ministerin Claudia Plakolm, (ÖVP) sehr klar zum Ausdruck gekommen sei, „dass die Regierung gewillt ist, diese Frage prioritär umzusetzen“, sagte Sadovnik.
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